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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sämtliche, auch zukünftige Lieferungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Abweichungen hiervon bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1. Angebot/Auftragsinhalt
1.1 Unsere Angebote sind freibleibend.
1.2 Aufträge, telefonische, elektronische oder telegrafische Geschäftsabschlüsse und mündliche Abmachungen und Nebenabreden werden für uns nur durch unsere schriftliche Bestätigung – wobei auch der Lieferschein als Bestätigung gilt – und in dem dort niedergelegten Rahmen bindend.
1.3 Bei Aufträgen mit einem Warenwert unter EUR 100,- berechnen wir einen Kleinmengenzuschlag in Höhe von EUR 5,- zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Leistungsort/Gefahrübergang
2.1 Wir liefern grundsätzlich ab unserem Lager Stadtallendorf und zwar auch dann, wenn Frankolieferung vereinbart ist. Das Risiko der Versendung an einen anderen vom Käufer gewünschten Ort, trägt der Käufer.
2.2 Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn die Ware unser Lager verlässt. Wir haften für die Auswahl eines ordentlichen Transportmittels
2.3 Teillieferungen sind zulässig.
2.4 Nicht- und Spätlieferungen berechtigen nicht zu Regressansprüchen.

3. Annahmeverzug
Bei Annahmeverzug des Käufers setzen wir eine Nachfrist von 12 Tagen. Nach deren Ablauf steht uns nach unserer Wahl das Recht zu, weiterhin Abnahme unserer Ware zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu verlangen. Dieser Schadensersatz umfasst auch die Kosten für Mehrfachanlieferung.

4. Gewährleistung/Haftung
4.1 Der Kunde hat die gelieferte Ware, auch wenn vorher Muster oder Proben übersandt worden waren, unverzüglich nach Eintreffen sorgfältig zu prüfen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht innerhalb von 12 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei uns eingeht.
4.2 Unsere Gewährleistungspflicht ist beschränkt auf eine kostenlose Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt dies fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
4.3 Zur Durchführung der Gewährleistung sind wir erst nach der Bezahlung eines unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teils des Kaufpreises verpflichtet.
4.4 Wir haften grundsätzlich nur für Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, bei dem Mangel handelt es sich um das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.
4.5 Bei Lieferung von Mustern und Proben gelten Eigenschaften des Musters und der Probe nicht als zugesichert, es sei denn, dass anderes in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestimmt ist.
4.6 Für Ware, die als Sonder- oder Restposten geliefert wird, ist eine Mängelrüge ausgeschlossen.
4.7 Die im Rahmen der Gewährleistung vom Käufer zurückgeschickten Waren sind frei Haus Stadtallendorf anzuliefern.

5. Verweigerungsrecht
5.1 Wird uns nach Abschluss des Vertrages bekannt, dass in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist, durch die unser Kaufpreisanspruch gefährdet wird, sind wir berechtigt, die zugesagte Lieferung zu verweigern, bis der Kaufpreis gezahlt oder Sicherheit geleistet ist. Leistet der Käufer – trotz angemessener Fristsetzung – nicht i. S. von 5.1, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.2 Kommen wir mit unserer Lieferung in Verzug, kann der Käufer nach Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

6. Zahlungsbedingungen
6.1 Zahlungsweise und Verrechnung
  a) Die Rechnungen sind der zeitlichen Reihenfolge nach zu den angegebenen Bedingungen zu zahlen, in barer und verlustfreier Kasse, ohne jeden weiteren Abzug post- und gebührenfrei.
  b) Unter barer Kasse sind zu verstehen: Bargeld, Bank-, Giro- oder Postschecküberweisungen, sowie unter üblichem Vorbehalt Schecks auf Bankplätze.
  c) Wechsel gelten nicht als bare Kasse und werden nur nach Ermessen des Verkäufers, sowie unter Vorbehalt des Einganges und höchstens mit einer Laufzeit von 6 Monaten angenommen, wobei Bank-, Basiszins- und Einziehungsspesen vom Käufer zu vergüten sind. Bei Wechselzahlungen wird kein Skontoabzug gewährt.
  d) Die Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen ist unzulässig.
6.2 Zahlungsfristen
  a) Wir erstellen die Rechnung zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung. 
  b) Rechnungen sind gemäß den auf der Rechnung ausgewiesenen und vereinbarten Zahlungskonditionen zahlbar.
  c) Die in den Rechnungen ausgewiesenen Fristen sind nur eingehalten, wenn der Zahltag innerhalb der Fristen liegt. Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
6.3 Zahlungsverzug
  a) Bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungsunfähigkeit bzw. sonstiger wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers wird eine Nachfrist von 12 Tagen gesetzt.
  b) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB berechnet. Im Übrigen findet § 288 BGB Anwendung.
  c) Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus laufenden Lieferverträgen verpflichtet. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  d) Außerdem werden alle uns zustehenden Forderungen sofort zur Zahlung fällig und zwar unabhängig von eventuell vorher gewährten Stundungen oder von der Laufzeit hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel; darüber hinaus haben wir die Rechte aus Ziff. 5.1 und können die Einzugsermächtigung (Ziff. 7.6) widerrufen.
 e) Für Rücklastschriften und Scheckrückbelastungen wird zusätzlich zu den uns in Rechnung gestellten Bankgebühren eine Kostenpauschale für eigenen Verwaltungsaufwand von zur Zeit mindestens EUR 10,- zzgl. Mehrwertsteuer je Rücklastschrift bzw. Rückscheck berechnet, es sei denn, der Käufer weist uns einen niedrigeren Schaden nach.
 f) Rücklastschriften bei Vororder-Finanzierungen haben automatisch den Verlust des bei dieser Finanzierungsart ursprünglich vereinbarten Skontoabzuges zur Folge.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
7.2 Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er uns gegenüber nicht in Verzug ist, verarbeiten und veräußern.
7.3 Die Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von §950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Ziff. 7.1. An der neuen Sache steht uns das Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu.
7.4 Zukünftige Forderungen des Käufers aus Weiterveräußerung und wegen Verlust oder Beschädigung der Vorbehaltsware gegen Dritte – einschließlich der Versicherungen – werden bereits jetzt sicherungshalber an uns abgetreten.
7.5 Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe unseres Rechnungswertes unserer mitveräußerten Ware. Bei der Veräußerung von gem. Ziff. 7.3 verarbeiteten Waren gilt die Abtretung in Höhe der Miteigentumsanteile.
7.6 Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bis zu unserem gem. Ziff. 6.3 b zulässigen Widerruf berechtigt. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer Namen und Anschriften der Drittschuldner mitzuteilen und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
7.7 Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers – aber auch nach unserer Wahl – freizugeben, soweit sie nachhaltig den Wert unserer Gesamtforderung um mehr als 20% übersteigen.
7.8 Bei Zahlungsverzug des Käufers können wir die Herausgabe von Vorbehaltsware oder ggfs. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte verlangen. Darin, sowie in der Rücknahme oder in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns, liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Verwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung des Vertrages bleiben vorbehalten.
7.9 Ohne unsere Zustimmung ist der Käufer zur Verpfändung, zur Sicherungsübereignung oder – mit Ausnahme der unter Ziff. 7.2 u. 3 genannten Fälle – zu irgendwelchen anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware nicht befugt. Bei Pfändungen oder irgendwelchen anderen Eingriffen Dritter in unsere Eigentumsrechte hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.

8. Umsatzbonus
Ein dem Käufer evtl. zugesagter Umsatzbonus entfällt, wenn der Käufer in dem Zeitraum, für den der Bonus zu gewähren wäre, die unter Ziff. 6.2 vereinbarten Zahlungsfristen nicht eingehalten hat.

9. Gerichtsstand/Anwendbares Recht
Gerichtsstand ist das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers Klage zu erheben. Bei Streitigkeiten kommt deutsches Recht zur Anwendung.


10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen hierdurch nicht berührt.